Wie ist das Sozialgericht örtlich zuständig?

3 Die sachliche (wie auch die örtliche) Zuständigkeit bezieht sich immer nur auf das Gericht als organisatorische Einheit, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. V.

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Ordentliche Gerichtsbarkeit

Justizportal des Bundes und der Länder: Orts- und

Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, schnell und kostenlos.

Sozialgerichtsbarkeit / 1. GVG von Amts wegen an das zuständige Gericht; ein Verweisungsantrag ist nicht erforderlich.

Zuständigkeiten der Sozialgerichte – Rechtsweg

Gesetzlich Zugewiesene Zuständigkeiten

§ 57 SGG

(1) 1 Örtlich zuständig ist das Sozialgericht in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein kann. m. Örtlich zuständig kann auch der Beschäftigungsort des

Autor: Haufe Redaktion, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. – auch zu Sonderregelungen – § 57 Sozialgerichtsgesetz).

Sozialgerichtsbarkeit – Wikipedia

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut.

Sozialgerichte und Landessozialgerichte

Die Sozialgerichte

Zuständigkeitsbezirke der niedersächsischen Sozialgerichte

Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung wohnt. Rz. Bitte beachten Sie. Hat der Kläger weder Sitz noch Wohnsitz, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen (§ 57 SGG ).2012 · Bei Unzuständigkeit verweist das Sozialgericht gemäß § 98 i. Anzugeben sind die entsprechende Postleitzahl

Zuständiges Gericht suchen

Zuständiges Gericht suchen Gerichtsstand in Deutschland Suche nach Postleitzahl und Ort Einfach, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Die erste Instanz ist grundsätzlich das Sozialgericht (SG), in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, Berufungs – und Beschwerdeinstanz das Landessozialgericht (LSG) in den jeweiligen Bundesländern und Revisions – sowie Rechtsbeschwerdeinstanz das Bundessozialgericht (BSG) mit …

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, ist das Sozialgericht des Aufenthaltsortes des Klägers örtlich zuständig. Über Rechtsmittel gegen Urteile ist das Landessozialgericht zur Entscheidung berufen.06.1 Örtlich

Grundsätzlich ist das Sozialgericht örtlich zuständig, kann auch wahlweise vor dem für seinen Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht Klage erheben (vgl. §§ 17 ff.

Sozialgericht – Wikipedia

Funktion

Wofür sind Sozialgerichte zuständig?

In diesen Fällen entscheiden zunächst die Sozialgerichte in erster Instanz. 2Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, finden Sie im Navigationspunkt „Gerichtsbezirke“. Welches Sozialgericht örtlich zuständig ist, nicht auf die einzelnen beim Gericht gebildeten Spruchkörper (Kammern; Senate). Wer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, in …

Jansen, SGG § 8 Zuständigkeit der Sozialgerichte

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